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Auszüge aus dem
Bürgerlichen Gesetzbuch: Paragraph 559. Der Vermieter eines Grundstücks hat für seine Forderungen aus dem
Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Für
künftige Entschädigungsforderungen und für den Mietzins für eine spätere Zeit
als das laufende und das folgende Mietjahr kann das Pfandrecht nicht geltend
gemacht werden. Es erstreckt sich nicht auf die der Pfändung nicht unterworfenen
Sachen. (1) Ist der Erbe durch höhere Gewalt verhindert worden, das Inventar rechtzeitig zu errichten oder die nach den Umständen gerechtfertigte Verlängerung der Inventarfrist zu beantragen, so hat ihm auf seinen Antrag das Nachlaßgericht eine neue Inventarfrist zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn der Erbe von der Zustellung des Beschlusses, durch den die Inventarfrist bestimmt worden ist, ohne sein Verschulden Kenntnis nicht erlangt hat. (2) Der Antrag muß binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses und spätestens vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Ende der zuerst bestimmten Frist gestellt werden. (3) Vor der Entscheidung soll der Nachlaßgläubiger, auf dessen Antrag die erste Frist bestimmt worden ist, wenn tunlich gehört werden. |
